27 sgb viii einfach erklärt

Für die Fälle, in denen ein Herauslösen der Kinder bzw. Die Rechtsinhaberschaft über die Leistungsansprüche ist den Kindern und Jugendlichen einzuräumen. Personensorgeberechtigten verknüpft (§§ 36, 37), wird es zumindest nach dem SGB VIII schon aus diesem Grunde in der Regel nicht mehr ausreichend sein, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen. Eine landesrechtliche Regelung, die die in Art. Um das abzuklären und um zu klären, ob das Jugendamt die Hilfe zur Erziehung von den Voraussetzungen des SGB VIII her für durchführbar hält, hat das Gericht die Verpflichtung, vor einer Entscheidung nach §§ 9, 12 JGG das Jugendamt anzuhören (§ 12 JGG). 37). Zur Partizipation der Betroffenen bei der Problembeschreibung s. Rz. Diversion zu. 2 Satz 1 verweist insbesondere auf die Hilfearten der §§ 28 bis 35 als bisher in der Praxis im Zuge der Differenzierung der Erziehungshilfe entwickelte typische Arten der Hilfe zur Erziehung. Bei der Bestimmung der Problemlagen ist zu berücksichtigen, dass ihre Definition grundsätzlich von normativen Wertungen abhängt und die Gefahr einer einseitig subjektiven Wahrnehmung der urteilenden Fachkräfte besteht (vgl. Die Begriffe der Geeignetheit und Notwendigkeit sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Konkretisierung bezogen auf den Einzelfall bedürfen (zur Frage, ob der Verwaltung dabei ein Beurteilungsspielraum zusteht, und zur Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraums vgl. ; Maas, NDV 1993, S.468; 1996, S. 162). SGB VIII eingefügt, um eine gesicherte Rechtsgrundlage für das Handeln der Fach-kräfte zu schaffen. Dezember 1994 die Übergangsregelung des Art. gehen davon aus, das bei Kindern und Jugendlichen, die bereits Opfer ihrer sozialen Umweltbedingungen geworden sind, die Konkretisierung des Kindeswohlbegriffs weniger beinhaltet als das, was tatsächlich dem Wohle des Kindes dient. X, Sachgebiet B, Abschn. 3 Satz 1 gehört beispielsweise auch geschlechtsspezifische Arbeit mit Mädchen und Jungen (vgl. und Literatur (hier sehr uneinheitlich, Nachweise bei Erichsen/Martens, 1995, § 12 111) angenommen, wenn die Begriffe mit prognostischen und wertenden Einschätzungen verbunden waren (so auch z.B. Im Rahmen einer Novellierung des KJHG, die den kecken Namen Kick bekommen hat, wurde der 8a eingefügt. § 4 Abs. in ihrer Lebenslage, also den gesellschaftlichen, sozialen, geschlechtsspezifischen und sozialstaatlich geprägten institutionellen Rahmenbedingungen und Deutungsmustern. Hilfe zur Erziehung ist eine Sozialleistung i.S.d. Wenn durchaus einzelne Elemente der Hilfearten kombinierbar sind, ist nicht nachvollziehbar, warum die einzelnen Hilfearten selber nicht kombinierbar sein sollten, wenn gerade dadurch dem erzieherischen Bedarf entsprechende effektive Hilfe geleistet werden könnte (z.B. Während des gesamten Verfahrens kann der Richter bis zur Rechtskraft des Urteils vorläufige Anordnungen über die Erziehung treffen oder die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII anregen (§ 71 Abs. Neben der Familie können das engere soziale Umfeld u.a. Eine Budgetierung des Haushalts, die die Orientierung der Hilfe am erzieherischen Bedarf im Einzelfall unmöglich macht oder einschränkt, widerspricht der klaren Vorgabe des § 27 Abs. § 27 Abs. Beiden steht der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung zu. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche kann nach der veränderten Rechtslage des SGB VIII jetzt gern. ; Ollmann, FamRZ 1992, S. 388 ff. §§ 8, 27 SGB 1 auch von Jugendhilfeleistungen) zusteht, bezieht sich nach der neuen Rechtslage nicht mehr auf die Geltendmachung von Hilfen zur Erziehung. Fraglich ist, für welchen Wirkungskreis die Pflegschaft in diesem Fall zu bestellen ist. Miehe, DVJJ-Journal 1997, S. 264, Mrozynski, ZfJ 1992, S. 446). 72). 11/5948, S. 68). Landesrecht konnte im Übrigen die Übergangsregelung ausschließen oder eine andere Übergangsfrist vorsehen (Art. § 8 SGB X durch Verwaltungsakt (§ 31 SGB X; s. auch Rz. 1). 53 Der Aufgabenbereich des als Hilfe zur Erziehung zu bestellenden Betreuungshelfers entspricht dabei dem des Erziehungsbeistandes. 2 BGB und § 46 Nr. Geeignete Heime i.S.d. Der Begriff „Einbeziehen“ meint sowohl Arbeitsansätze, die eine (aktive) Teilnahme des sozialen Umfeldes an der Problemlösung vorsehen, als auch solche, die das soziale Umfeld lediglich als zu analysierenden Faktor in den Hilfeprozess aufnehmen. Rz. Erlässt das Jugendamt einen schriftlichen Verwaltungsakt oder nimmt es die schriftliche Bestätigung eines Verwaltungsaktes vor, ist der Verwaltungsakt bzw. Mit der Orientierung am erzieherischen Bedarf steht § 27 in der Tradition des § 6 Abs. Ebenso wenig wie es eine gesetzliche Definition des Kindeswohlbegriffs gibt, existiert eine Gesetzesdefinition dafür, wann eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Jugendlicher, vgl. im Zusammenhang mit der Unterbringung von Schulkindern in Schülerhorten oder der Unterbringung von 0-3jährigen Kindern in Tagespflege von Bedeutung sein. vorschlagen, kann diese Lücke nicht schließen. 54 Familienbericht, 1975, S. 62 ff. 11/5948, S. 42); gemeint ist dies aber allgemein im Hinblick auf ihre Stellung im Rahmen des Gesamtspektrums des neuen, differenzierten Leistungsangebots des Gesetzes. des/r Jugendlichen und der Personensorgeberechtigten zu treffen (vgl. Nach dem Wortlaut des Gesetzes soll das engere soziale Umfeld bei der Bestimmung von Art und Umfang der Hilfe ausdrücklich miteinbezogen werden (vgl. 3 Satz 2), Leistungen zum Unterhalt (§ 39) und Krankenhilfe (§ 40). 7 AuslG allerdings einen Ausweisungsgrund darstellen; was nach § 46 Nr. 33 ff.). Die mangelnde Koordination zwischen KJHG und AuslG, die beide fast zeitgleich im Bundestag verabschiedet wurden (vgl. Bei Nichtvorliegen eines Antrages auf notwendig gewordene Hilfe zur Erziehung hat das Jugendamt zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls u.U. über sogen. 2 Satz 2 ausschließlich am erzieherischen Bedarf zu orientieren. §§ 28 bis 33 und § 35 diese vorrangig den Kindern und Jugendlichen geleistet werden, denen sonst Heimerziehung oder Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34) hätte gewährt werden müssen (Einigungsvertrag, Anl. Der Bundesrat geht in seiner Stellungnahme zu Recht davon aus, dass „entsprechend dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall mehrere Hilfen notwendig sein (können)“ und die Einschränkung auf eine Hilfeart demgemäß „nicht sachgerecht“ ist (BTDrucks. Gleiches muss auch für Maßnahmen der Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche gelten, wenn sie als Antwort auf einen erzieherischen Bedarf geleistet werden. 11 Zur Stellung der Hilfe zur Erziehung im Maßnahmesystem des JGG s. Rz. Das Kind oder der Jugendliche hat dabei keinen eigenen Rechtsanspruch auf die Hilfe zur Erziehung. des/r Jugendlichen geeignet und notwendig ist. Nach § 72 Abs. Jugendlichen aus dem ursprünglichen Umfeld notwendig ist, enthält die Vorschrift den Auftrag an die Jugendhilfe, bei der Bestimmung von Art und Umfang der Hilfe grundsätzlich darauf zu achten, das die gewählte Hilfeform die Förderung neuer sozialer Bezüge im engeren Umfeld (z.B. 1 in Verbindung mit § 5 JWG ein vergleichbarer Spielraum bestand. § 6. §§ 112, 113, 1303 Abs. ein Antrag des Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung an das Jugendamt notwendig (s. Rz. ; BVerfGE 75, S. 201 ff.) Der Kindeswohlbegriff als Universalkategorie findet sich in unterschiedlichen Rechtsvorschriften und damit unterschiedlichen Sachzusammenhängen (z.B. § 41 das Landesjugendamt bzw. Art. des/r Jugendlichen. 65). ** Gem. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung beschränkte sich hier grundsätzlich auf die Fragen, ob die Verwaltung von einem zutreffenden und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob Verfahrensfehler vorliegen und ob allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe (z.B. Die Frage, ob atypische Umstände vorliegen, ist vom öffentlichen Träger als Leistungsverpflichtetem zu prüfen. Rz. 1 Satz 2). § 71 JGG verleiht dem Gericht weder dem Träger der öffentlichen noch der freien Jugendhilfe gegenüber eine Anordnungskompetenz. ), mache eine Ergänzung der Familienerziehung nötig. 72 (§ 27 Rz. in Form beruflicher Qualifikation) für die Aufgabe mehr besitzt. Außerdem kommt der Beteiligung der Betroffenen am Entscheidungs- und Planungsprozess der Hilfe (§ 36) die Funktion zu, einer einseitigen Auslegung des Kindeswohlbegriffs entgegenzuwirken. 63 BVerwG, NJW 1972, S. 597; VGH Baden-Württemberg, FEVS 39, S. 472 ff.) Dezember 1990 geleistet wurden, ausgeschlossen (vgl. 1 grundsätzlich auch andere Leistungen des SGB VIII als Hilfearten zu qualifizieren. § 30 SGB VIII oder in einer Einrichtung über Tag und Nacht bzw. Eingliederungshilfe nach § 35a und Hilfe zur Erziehung können je nach Bedarf auch nebeneinander gewährt werden (vgl. auch Rz. Bei entsprechendem erzieherischem Bedarf können im Einzelfall auch mehrere Hilfearten nebeneinander gewährt werden. § 27 Abs. „Mangelsituation“ aus der fehlenden Möglichkeit zur Partizipation an einem Jugendhilfeangebot ergibt, könnte u.U. Münder, ZfJ 1991, S. 292 hinsichtlich der Kindeswohlklausel und der Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe gem. 2 Satz 3 BGB). 2 Satz 2 und § 21 Abs. Danach ist z.B. 15 Abs. die Durchführung von Modellprojekten (§ 85 Abs. 39 Geeignet ist Hilfe zur Erziehung, wenn sie die Prognose rechtfertigt, den im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes bzw. § 12 JGG in Anspruch zu nehmen, gehört zu den Erziehungsmaßregeln des JGG (§ 9 Nr. 3 Satz 2 ist als „Soll-Vorschrift“ formuliert. 1g). im Kontext ihrer Biographie, also ihrer Lebensphasen und der darin angelegten besonderen Lebensbelastungen (-ereignisse) …“ (8. Zur fachlichen Kompetenz gehört – wie bei der Beschreibung von Problemlagen (s. Rz. Fraglich ist, ob dem öffentlichen Träger bei der Anwendung der in § 27 Abs. 2 Satz 2 in den Zuständigkeitsbereich des BSHG fällt. Das Familiengericht bestellt einen Pfleger, der Hilfe zur Erziehung beantragt. Jugendberichts so gewählt werden, das sie in den Erfahrungs- und Verständnishorizont der Adressatinnen passen, sich so dicht wie möglich in die gegebenen Lebensverhältnisse fügen, die gegebenen Ressourcen zur Selbsthilfe nicht entwerten oder verschütten und vor allem Wege aufzeigen zu einem neuen „gelingenden Alltag“ (BMJFFG, 1990, S. 133). Im1. 2 zu. Die pädagogischen Ziele von Heimerziehung nach § 34, die auf Rückkehr in die eigene Familie, auf Vorbereitung eines Pflegefamilienaufenthaltes oder mit der Absicht der Verselbständigung auf einen längeren Heimaufenthalt angelegt sind, stehen dabei jedoch im deutlichen Widerspruch zu der mit der Anordnung nach § 71 Abs. 75. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ein Beurteilungsspielraum zusteht. betreut. 73), dessen Konkretisierung ausschlaggebend ist für die Frage, welche Hilfeart in welchem Umfang für die Entwicklung des Kindes bzw. gleichzeitige Leistung von Vollzeitpflege und sozialer Gruppenarbeit). 2 Satz 2 ausschließlich am erzieherischen Bedarf zu orientieren haben, ist eine Auswahl der Hilfeart nach finanziellen Gesichtspunkten grundsätzlich nicht zulässig (BT-Drucks. Um Hilfe zur Erziehung im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsstrukturen durchführen zu können, können auch Eingriffe in die Mitwirkungsrechte der Eltern bzw. Lebensjahres das Recht zusteht, zu beantragen, das der Jugendhilfeträger den Personensorgeberechtigten eine Jugendhilfeleistung anbietet; wobei die Annahme der Leistung in deren erzieherischem Ermessen läge (zur Frage der Bestellung eines Ergänzungspflegers, wenn die Personensorgeberechtigten trotz des Wunsches der Kinder bzw. 66 ff.). 3; s. auch BT-Drucks. 27). 21 Nach allgemeiner Auffassung sind Vormünder nicht verpflichtet, die tatsächliche Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Mündels selbst auszuführen. Rz. Will, Forum Erziehungshilfe 1995, S. 53 ff.). **§ 1632 Abs. Auf sie kann aber nur dann verwiesen werden, wenn die Praxis entsprechende Angebote überhaupt vorhält und sie den erzieherischen Bedarf gleichermaßen decken. Die Zweispurigkeit der sachlichen Zuständigkeit im JWG und damit der Kostenträger führte – verbunden mit den im JWG zur Verfügung gestellten unterschiedlichen Auffälligkeitskriterien (Rz. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Heilpädagogischer Qualifizierungskurs für Pflegeeltern, Voraussetzungen der Hilfe zur Erziehung (Abs. „Flexibilität“ des Hilfeangebots kann dabei im Interesse des Kindeswohls nicht ein regelmäßiges Verlegen bzw. 16 Ei lässt der Praxis Raum für Flexibilität bei der Bestimmung der Hilfe und im Zusammenhang mit der Neu- und Weiterentwicklung von Hilfeangeboten. 2-4, Rz. 36) unterschiedlich sein. Eine Reduzierung des engeren sozialen Umfeldes allein darauf widerspräche bereits dem Wortlaut des § 27 Abs. Der Anspruch auf Eingliederungshilfe steht anders als bei der Hilfe zur Erziehung den Kindern und Jugendlichen selbst zu (§ 35a Abs. Die Bestimmung der Art der Hilfe hat sich gem. Aus Beweisgründen empfiehlt sich die Schriftform. Die Verknüpfung von Pädagogik und Therapie im Rahmen der Hilfe zur Erziehung bedeutet nicht, das Therapie hier etwa immer im Sinne von Sozialtherapie zu verstehen wäre (Sozialtherapie in diesem Zusammenhang vor allem gesehen als ein Handlungskonzept der Sozialarbeit/Sozialpädagogik). Näheres zum Verwaltungsakt s. Rz. BT-Drucks. 1 Nr. Zu den Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen bei der Gewährung und Planung der Hilfe zur Erziehung s. § 8 Abs. (1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Dieses. Sie ist jedoch nur als Hervorhebung einer bestehenden Praxis und nicht als Ausschließlichkeitsregel zu verstehen. 11) verbietet sich danach schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. Rz. 29; Jans/Happe/Saurbier, Erl. 1 nicht „notwendig“. Die Auslegung der Kindeswohlformel des § 27 ließe auch die Subsumtion der Fälle zu, in denen Eltern der Ansicht sind, die Enge und Isolation heutiger Kleinfamilien, die aufgrund geringer Personenzahl soziale Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen reduzieren und so an die Grenze ihrer Erziehungsangebote stoßen (zur Erziehungsfähigkeit der Familie vgl. Hilfen sollten lebensweltorientiert und entsprechend den Aussagen des 8. 6 ff. schriftlich bestätigter Verwaltungsakt ist grundsätzlich mit einer schriftlichen Begründung zu versehen, die die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthalten muss, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 35 Abs. Er hat Hinweischarakter bzw. 42 29). Stimmen Pfleger und öffentlicher Jugendhilfeträger in ihrer Einschätzung über die erforderliche Art der Hilfe nicht überein und ist der öffentliche Träger nicht bereit, die von dem Pfleger für fachlich richtig gehaltene Hilfeart zu gewähren, besteht für den Pfleger die Möglichkeit (u.U. Die Begriffe haben etwas mit der z.B. Hier besteht ein rechtliches Vakuum, das zu Lasten des Kindes geht. Eine Stärkung der Rechtsstellung der Kinder und Jugendlichen könnte bei der gegenwärtigen Rechtslage u.U. Sie thematisiert zwar in diesem Zusammenhang vor allem die Familie, schließt aber auch darüber hinausgehende Sozialzusammenhänge nicht aus (BT-Drucks. 3 Nr. Es ist ein vom Bundestag, mit Zustimmung des Bundesrates, beschlossenes Gesetzt. 16), ist vom Gesetz nicht vorgesehen. bei der Leistung von Sozialhilfe (§ 5 BSHG). § 27 Abs. 60 1 Satz 2-4 JGG). 43 Die Entscheidungen des BVerfG beziehen sich bisher auf Prüfungsentscheidungen (BVerfG, NJW 1991, S. 2007 und 2010), auf die Jugendgefährdung von Schriften (BVerfG, NJW 1991, S. 1474) und auf die Frage der Zulassung einer privaten Grundschule (BVerfG, DVB1.1993, S. 485), machen aber darüber hinaus auch für die anderen Verwaltungsbereiche wie die Jugendhilfe ein verändertes Verständnis des Beurteilungsspielraumes deutlich. Betreut ein Vormund sein Mündel in der eigenen Familie, hat er nach der Rechtsprechung des BVerwG grundsätzlich zunächst keinen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33), da die dem Kindeswohl entsprechende Erziehung durch seine Betreuung als gewährleistet gilt. Hilfe zur Erziehung kommt unter dem Gesichtspunkt der veränderten Erziehungsfähigkeit der heutigen Familie danach nur für diejenigen Kinder und Jugendlichen in Betracht, deren Erziehung in einem „besonderen Maße“ von den Strukturveränderungen der Familie betroffen ist. 3) vorliegen, wenn sich – wie es in der Praxis häufig geschieht – die bestehenden Angebote der Jugendarbeit in einer Kommune von ihrer Konzeption her ausschließlich an den Bedürfnissen von Jungen orientieren. Eine fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung macht den Verwaltungsakt nicht fehlerhaft, sondern bewirkt, das er nicht innerhalb eines Monats (s. § 70 Abs. § 27 Abs. Konzept sieht vor, das alle geeigneten (bisher etablierten und neu entwickelten) Hilfeformen „aus einer Hand“, d.h. von ein und demselben Team der Einrichtung angeboten werden (so Klatetzki, 1993, S. 114). Bedeutung erlangt die Frage nach der kostengünstigsten Hilfeart ausnahmsweise bei gleich geeigneten Hilfearten. 1 Nr. 1995, S. 761 ff. Sie ist Grundlage für di( Erziehung eines Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit, wie sie das SGB VIII in § 1 ah Erziehungsziel anstrebt. 29; für eine Anordnungskompetenz z.B. 15 Die Erfahrungen der Praxis zeigen, dass Erziehung und Therapie in geschlossenen Einrichtungen der Jugendhilfe in der Regel nur eine vorübergehende Anpassung und den Rückfall in alte Verhaltensmuster nach der Entlassung bewirken. **Maßnahmeformen nach § 1666 BGB** können außer dem (Teil-)Entzug der elterlichen Sorge u.a. Die mit dem KJHG geschaffene Neuregelung der Hilfe zur Erziehung ist eines der Kernstücke der Neugestaltung des Jugendhilferechts.

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23.12.2020, Kategorie: Allgemein